Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung der consumendo network GmbH

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung des Affiliate-Netzwerkes „insuranceAds“ der consumendo network GmbH (im Folgenden "CONSUMENDO" genannt) und für alle, auch zukünftigen Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäfts-ähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer und CONSUMENDO. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, CONSUMENDO hat die abweichenden oder entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Nutzers ausdrücklich anerkannt.

 

§ 1 Leistungsgegenstand

(1) Gegenstand der Leistungsverpflichtung der CONSUMENDO ist die Bereitstellung einer Online-Plattform unter der Internet-Domain „www.insuranceads.com“ , welche es dem Advertiser erlaubt, Online-Werbedienstleistungen (insbesondere die Schaltung von Hyperlinks) durch die dem Affiliate-Netzwerk angeschlossenen Personen („Publisher“) in Anspruch zu nehmen, einschließlich der Vermittlung entsprechender Werbedienstleistungsverträge zwischen Advertiser und Publisher, sowie die Unterstützung von Advertiser und Publisher bei der Abwicklung dieser Werbedienstleistungsverträge (insbesondere der Abrechnung).

(2) Die Bedingungen dieses Vertrages finden Anwendung auf alle, auch zukünftige von dem Advertiser angebotenen Affiliate-Programme im Sinne von § 4.

 

§ 2 Registrierung/Anmeldung

(1) Die Inanspruchnahme von Leistungen des Affiliate-Netzwerks über die Plattform unter www.insuranceads.com ist für den Advertiser ausschließlich nach vorheriger Registrierung möglich.

(2) Die bei der Registrierung eingegebenen Daten müssen wahrheitsgemäß sein. Für den Fall, dass sich diese Angaben ändern, ist der Advertiser verpflichtet, die Einträge unverzüglich zu berichtigen. Werden durch den Advertiser bei der Registrierung unrichtige Angaben gemacht oder wird eine spätere Berichtigung unterlassen, so kann er durch den Netzwerkbetreiber von der weiteren Nutzung der Online-Plattform ausgeschlossen werden.

(3) Mit Absendung der Registrierung gibt der Advertiser ein Angebot an den Netzwerkbetreiber auf Abschluss dieses Vertrages bezüglich der unter § 1 definierten Leistungen ab. Mit der Bestätigung der Registrierung durch den Netzwerkbetreiber wird dieses Angebot angenommen.

 

§ 3 Betrieb der Plattform

Der Netzwerkbetreiber betreibt die Plattform im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten. Einen Anspruch auf eine jederzeitige fehler- und unterbrechungsfreie Nutzung der Plattform des Affiliate-Netzwerkes oder eine bestimmte Verfügbarkeit besitzt der Advertiser nicht. Der Netzwerkbetreiber wird sich nach Kräften bemühen, im Falle eines Ausfalls des Systems die Nutzbarkeit möglichst schnell wiederherzustellen.

 

§ 4 Einrichtung und Vermittlung von Affiliate-Programmen

(1) Der Netzwerkbetreiber bietet dem Advertiser auf der Internet-Plattform die Möglichkeit, Affiliate-Programme hinsichtlich der von ihm nachgefragten Werbedienstleitungen einzurichten und den an das Affiliate-Netzwerk angeschlossenen Publishern zur Teilnahme anzubieten. Die Affiliate-Programme enthalten eine Konkretisierung der nachgefragten Leistung sowie eine Bestimmung der angebotenen Vergütung. Der Advertiser kann für jedes Affiliate-Programm ferner Werbemittel (Grafiken, Werbebanner, Hyperlinks, etc.) sowie individuelle Teilnahmebedingungen hinterlegen, die den Publishern über die Online-Plattform zugänglich gemacht werden. Die Werbemittel müssen den Vorgaben bzw. Beschränkungen des Netzwerkbetreibers hinsichtlich Formats und Größe entsprechen.

(2) Den Publishern wird es ermöglicht, sich über die Plattform für die Teilnahme an diesen Affiliate-Programmen zu bewerben. Die Annahme der Bewerbung eines Publishers obliegt dem Advertiser. Es liegt in seiner Verantwortung zu prüfen, ob die Medien des Publishers rechtswidrige oder für den Advertiser nicht akzeptable Inhalte enthalten. Es steht dem Advertiser frei, die Bewerbung eines Publishers ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ebenso kann er später der weiteren Teilnahme eines Publishers an seinem Affiliate-Programm mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Durch die Annahme einer Bewerbung durch den Advertiser kommt ein Vertrag zwischen Advertiser und Publisher bezüglich der jeweiligen Werbedienstleistung zustande. Der Netzwerkbetreiber wird insoweit ausschließlich vermittelnd tätig.

(3) Der Netzwerkbetreiber behält sich das Recht vor, einzelne Publisher ohne Rücksprache mit dem Advertiser von der Nutzung der Plattform und damit der Teilnahme an Affiliate-Programmen auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei Vertragsverstößen des Publishers oder dann, wenn Medien des Publishers gewalttätige, rassistische, diskriminierende oder sexuell eindeutige Inhalte oder solche, die gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen, aufweisen oder auf solche Inhalte verweisen.

 

§ 5 Sonstige Leistungen des Netzwerkbetreibers

(1) Der Netzwerkbetreiber ermöglicht dem Advertiser und dem Publisher außerdem die Abwicklung des unter § 4 (1) genannten Vertrages über Werbedienstleistungen durch die Bereitstellung eines automatisierten Systems sowie zu verwendender Hyperlinks und URLs, welche die vergütungspflichtigen Werbedienstleistungen erfassen.

(2) Das System übernimmt die Protokollierung der durch den Publisher zugunsten des Advertisers generierten vergütungspflichtigen Erfolge im Sinne von § 6 (1) und übermittelt anhand dieser Daten eine Abrechnung auf Basis der im Affiliate-Programm festgelegten Vergütung an den Advertiser.

(3) Der Netzwerkbetreiber stellt dem Advertiser und dem Publisher zur Durchführung der Abrechnung Konten zur Verfügung. Ein Guthaben auf diesen Konten wird nicht verzinst.

(4) Dem Netzwerkbetreiber steht das Recht zu, seine Serviceumgebung fortlaufend technisch weiterzuentwickeln.

 

§ 6 Vergütung und Abrechnung der Werbedienstleistungen

(1) Die Vergütung der von dem Publisher übernommenen Werbedienstleistungen durch den Advertiser erfolgt erfolgsabhängig. Der Netzwerkbetreiber ermöglicht es dem Advertiser, die Art und Höhe der erfolgsbasierten Vergütung zugunsten des Publishers für jedes Affiliate-Programm gesondert festzulegen. Derzeit werden folgende Vergütungsmodelle angeboten:

(a) Pay-per-click (Festbetrag pro Klick eines Nutzers auf den von dem Publisher vorgehaltenen Hyperlink zu der Webseite des Advertisers);

(b) Pay-per-sale (Prozentuale Beteiligung am Verkaufserlös mit einem Kunden, der durch einen Klick auf den von dem Publisher vorgehaltenen Hyperlink zu der Webseite des Advertisers gelangt ist);

(c) Pay-per-lead (Festbetrag pro Eintritt des in dem jeweiligen Affiliate-Programm definierten Erfolgs in Bezug auf einen Nutzer, der durch einen Klick auf den von dem Publisher vorgehaltenen Hyperlink zu der Webseite des Advertisers gelangt ist („Lead“) oder

(d) eine Kombination der vorgenannten Vergütungsmodelle.

(2) Nur freiwillig und bewusst durch den Internetnutzer getätigte Klicks auf den von dem Publisher vorgehaltenen Hyperlink auf die Webseite des Advertisers sind vergütungspflichtig. Klicks, welche unter Zuhilfenahme von Automatismen oder Software erzeugt oder durch Zwang, Täuschung oder Drohung veranlasst wurden, lösen keinen Anspruch auf Vergütung aus. Auch wiederholte oder in kurzer Zeit aufeinander folgende Klicks werden nicht als gültig gezählt.

(3) Gemäß des gewählten Vergütungsmodells wird dem Publisher mit jedem protokollierten, vergütungspflichtigen Erfolgseintritt (click, sale oder lead) und nach Freigabe der Abrechnung durch den Advertiser der vereinbarte Vergütungsbetrag gutgeschrieben und entsprechend das Konto des Advertisers belastet.

(4) Der Netzwerkbetreiber erstellt eine aktuelle Abrechnung auf täglicher und monatlicher Basis und ermöglicht dem Advertiser eine elektronische Einsichtnahme und Überprüfung durch Bereitstellung aller Abrechnungsdaten über die Plattform. Sofern der Advertiser keine Einwände gegen die Abrechnung hat, gibt er diese frei. Erhebt der Advertiser innerhalb eines Zeitraums von 60 Tagen keine Einwände gegen die Abrechnung, gilt eine Freigabe ebenfalls als erteilt. Die jeweilige Abrechnung enthält weder ein Anerkenntnis dahingehend, dass es sich ausschließlich um gültige Klicks handelt, noch dass alle gültigen Klicks vollständig erfasst worden sind.

 

§ 7 Vergütung des Netzwerkbetreibers

(1) Der Netzwerkbetreiber erhält als Vergütung für seine Dienstleistungen gemäß § 1 (1) dieses Vertrages eine Provision in Höhe von 30 % der an den Publisher nach § 6 (1) zu zahlender Vergütung, dies gilt solange keine gesonderte Absprache getroffen wurde. Diese Provision wird ebenfalls mit der Freigabe der Abrechnung vom Guthabenkonto des Advertisers abgebucht.

(2) Für die Zugangsgewährung zu dem Affiliate-Netzwerk zahlt der Advertiser eine einmalige Zugangsgebühr in Höhe von EUR 1.500, -. Netzwerkbetreiber und Advertiser können im Einzelfall abweichende Vergütungsvereinbarungen treffen.

 

§ 8 Unzulässige Nutzungen

(1) Die angebotenen Affiliate-Programme und alle in diesem Rahmen eingestellten Inhalte und Informationen, insbesondere Programmbeschreibungen, Grafiken, Banner, Hyperlinks etc., müssen mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sein. Unzulässig ist auch jede Einstellung von Inhalten oder Informationen, die geeignet sind, den Interessen des Netzwerkbetreibers oder dessen Ansehen in der Öffentlichkeit zu schaden. Danach ist insbesondere unzulässig:

(a) das Einstellen von Inhalten unter Verstoß gegen Vorschriften des Datenschutzrechts, Lauterkeitsrechts, Strafrechts, Urheberrechts, sowie gegen Vorschriften zum Schutz des Persönlichkeitsrechts und gewerblicher Schutzrechte;

(b) das Einstellen von beleidigenden, verleumderischen, verfassungsfeindlichen, rassistischen, sexistischen oder pornografischen Inhalten.

(2) Unzulässig ist außerdem jede Nutzung, die darauf gerichtet oder ersichtlich geeignet ist, die Sicherheit oder Verfügbarkeit des Online-Portals zu beeinträchtigen, es funktionsuntauglich zu machen oder dessen Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern.

(3) Sollte der Netzwerkbetreiber einen Verstoß gegen die vorstehenden Absätze (1) bis (2) feststellen, so darf er den Zugang des Advertisers zu dem Online-Portal unverzüglich sperren und den Advertiser von der weiteren Inanspruchnahme des Affiliate-Netzwerks ausschließen.

 

§ 9 Auswahl und Überwachung der Publisher

(1) Der Netzwerkbetreiber steht nicht dafür ein, dass über die Plattform Umsätze auf Seiten des Advertisers generiert werden.

(2) Der Netzwerkbetreiber ist bemüht, nur zuverlässige und seriöse Publisher mit Webseiten zu seinem Affiliate-Netzwerk zuzulassen, die den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen. Zu diesem Zweck verlangt der Netzwerkbetreiber von den Publishern bei deren Registrierung verschiedene Informationen und erlegt ihnen in den Vertragsbedingungen verschiedene Verpflichtungen auf. Der Netzwerkbetreiber nimmt jedoch keine Kontrolle oder Überwachung der Inhalte oder Medien der Publisher vor. Dem Advertiser ist bekannt, dass der Netzwerkbetreiber keinerlei Einfluss auf die aktuelle oder künftige Gestaltung oder Inhalte der Medien der Publisher besitzt. Der Netzwerkbetreiber übernimmt auch keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der ihm gegenüber gemachten Angaben der Publisher. Der Advertiser hat aber die Möglichkeit, im Rahmen der Teilnahmebedingungen für seine Affiliate-Programme besondere Regelungen hinsichtlich der zugelassenen Werbeformen und sonstige Verpflichtungen der Publisher (z.B. etwaige Sanktionen bei Verstößen) selbst festzulegen.

(3) Auf den Ersatz von Schäden, die durch die Einstellung eines Hyperlinks auf einem Medium des Publishers mit rechtswidrigem oder für den Advertiser nicht akzeptablem Inhalt entstehen, haftet der Netzwerkbetreiber ausschließlich nach Maßgabe von § 10.

 

§ 10 Haftung

(1) Der Netzwerkbetreiber haftet bei Vorsatz, Arglist und grober Fahrlässigkeit sowie im Fall von Personenschäden unbeschränkt.

(2) Der Netzwerkbetreiber haftet auf Schadensersatz im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. In diesem Fall haftet der Netzwerkbetreiber nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter. Kardinalpflichten im Sinne dieser Regelung umfassen neben den vertraglichen Hauptleistungspflichten auch Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

(3) Eine Haftung für durch den Netzwerkbetreiber gespeicherte fremde Informationen greift nur insoweit, als der Netzwerkbetreiber verpflichtet ist, diese ab Kenntniserlangung einer etwaigen Rechtsverletzung zu entfernen oder zu sperren. Eine Haftung vor Kenntniserlangung besteht ebenso wenig, wie eine Pflicht zur Überwachung der gespeicherten Informationen oder der gezielten Suche nach rechtswidrigen Tätigkeiten.

(4) Im Übrigen ist jede Haftung des Netzwerkbetreibers ausgeschlossen.

(5) Der Advertiser stellt den Netzwerkbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich Schadensersatzansprüchen und Haftungsansprüchen sowie den angemessenen Kosten, frei, die auf sein schuldhaftes Verhalten zurückgehen. Dies schließt insbesondere Ansprüche gegen den Netzwerkbetreiber aufgrund unzulässiger Inhalte und Informationen des Advertisers im Sinne von § 8 ein.

 

§ 11 Datenschutz

(1) Der Netzwerkbetreiber verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere diejenigen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) zu beachten.

(2) Der Netzwerkbetreiber wird personenbezogene Daten des Advertisers ausschließlich im Rahmen der Vertragszwecke erheben und verwenden und diese an die Publisher weitergeben, soweit dies zur Erfüllung von mit dem Advertiser geschlossenen Werbedienstleistungsverträgen notwendig ist.

 

§ 12 Laufzeit/Kündigung

(1) Dieser Vertrag tritt mit Bestätigung der Registrierung gemäß § 2 (3) in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Die Vertragsparteien können diesen Vertrag einschließlich aller Affiliate-Programme oder nur einzelne Affiliate-Programme mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende kündigen. Sofern nur eine Kündigung einzelner Affiliate-Programme erfolgt, bleibt dieser Vertrag davon unberührt. Die Kündigung wird um 0:00 Uhr des auf den Tag des Eingangs der Kündigung beim Netzwerkbetreiber folgenden Werktages wirksam. In diesem Fall wird das Affiliate-Netzwerk die Publisher der betroffenen Affiliate-Programme über die Kündigung informieren. Bis zum Zeitpunkt der Kündigung erfolgte Klicks werden noch protokolliert und entsprechende Vergütungen sind noch zu entrichten.

(3) Die Kündigung kann in Textform oder mittels der online bereitstehenden Kündigungsfunktionen erfolgen.

(4) Etwa noch im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bestehende Kontoguthaben im Sinne von § 5 (3) werden dem Advertiser erstattet.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag und die Verträge über die Durchführung einzelner Affiliate-Programme unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Netzwerkbetreibers.